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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen
gltn.de
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@herrluehmann.bsky.social: Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der #NoAfD Niedersachsen im Eilverfahren zurückgewiesen. Es sieht Belege für Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung. Wir wollen, dass die Länder gemeinsam die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vorantreiben.
2026-10-30T08:08:50.476Z