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Anwalt Jun
jun.de
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Ob sich die SPD-MdB wenigstens enthalten würden? Esken verneint. Dies wäre ein Taktieren, um einen Antrag durchzubringen. Bisher möchte die SPD wohl die Abstimmung verhindern. Esken hat kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der AfD, aber fürchtet ein Vorgehen mit zu kleiner Mehrheit.
2025-01-22T19:11:44.947Z