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Verfassungsblog
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Derzeit wird diskutiert, ob der Bundestag mit alten Mehrheitsverhältnissen ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen soll.
Der Alt-Bundestag soll zwar handlungsfähig bleiben, meint JOEL S. BELLA, das Grundgesetz ändern dürfe er jedoch nicht.
https://verfassungsblog.de/sondervermogen-bundestag-grundgesetzanderung
2025-02-27T15:36:31.754Z